Dringliche Anfrage: Warum setzt sich die Landesregierung nicht für einen umfassenderen Infektionsschutz für Menschen in Sammelunterkünften ein?

In Niedersachsen sind viele Menschen in Sammelunterkünften untergebracht. Für Obdachlose und Werkvertragsarbeitnehmer*innen, z. B. in der Fleischindustrie, gibt es wenig Alternativen. Geflüchtete werden zunächst in der Landesaufnahmebehörde und viele anschließend auch in Kommunen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Die Sammelunterkünfte werden privat, von sozialen Organisationen oder der öffentlichen Hand betrieben. Trotz aller Hygienepläne ist der Infektionsschutz in vielen Unterkünften nicht hinreichend gegeben. Abstand halten ist angesichts der gemeinsamen Nutzung von Sozialräumen, Küchen, Toiletten und Waschräumen kaum oder nicht möglich.

Kommt es zu einem Infektionsgeschehen, müssen meist große Gruppen oder alle Bewohner*innen in Quarantäne. Auch aus diesem Grund meiden z. B. Obdachlose häufig Sammelunterkünfte, zumal ihr Gesundheitszustand oft ohnehin schwierig ist.

Anfang November kam es in der Landesaufnahmebehörde in Celle zu einem Infektionsfall, woraufhin für alle Bewohner*innen eine Massenquarantäne verhängt wurde, wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet. In einer Mitteilung des Flüchtlingsrates heißt es weiter: „Nach Feststellung von fünf Infektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg wurden im Oktober 2020 mehr als 160 Personen in Quarantäne genommen. [...] Auch in niedersächsischen Kommunen (u.a. Emsland, Gifhorn, Lüneburg, Harburg) wurden ganze Gemeinschaftsunterkünfte pauschal unter Quarantäne gestellt. Zuletzt verhängte beispielsweise der Landkreis Stade Ende Oktober eine Quarantäne für alle 65 Bewohner*innen einer Flüchtlingsunterkunft.“ Von den Quarantänemaßnahmen sind regelmäßig auch Kinder und Jugendliche betroffen.

Zudem plant das Bundesinnenministerium in Kürze erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan, was bei den möglichen Betroffenen zu erheblichen Verunsicherungen führt.

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des niedersächsischen Landtags hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der verschiedene Maßnahmen für einen besseren Infektionsschutz für Obdachlose, Werkvertragsarbeitnehmer*innen und Geflüchtete gefordert werden, unter anderem eine verstärkte Einzelunterbringung in freien Wohnungen, Ferienunterkünften oder Ferienheimen, sowie ein besonderer Schutz für Risikogruppen in den betroffenen Einrichtungen.

1. Wie viele Obdachlose, Werkvertragsarbeitnehmer*innen und Geflüchtete leben derzeit in Niedersachsen in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften? Bitte differenzieren nach Statusgruppen, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie privater, kommunaler bzw. Landesverwaltung.
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um den Infektionsschutz für die genannten Gruppen in den Unterkünften zu verbessern?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung kurzfristig konkret ergreifen, um insbesondere Risikogruppen in den Einrichtungen besser zu schützen und Kindern und Jugendlichen weiter eine angemessene soziale Teilhabe zu ermöglichen?