Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

Volker Bajus, Sprecher für Justizvollzug

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber. Die Gerichte sind stark belastet, die Gefängnisse überfüllt. Wir können nicht verstehen, dass die Landesregierung der Überlastung mehr oder weniger tatenlos zusieht. Wir brauchen aber nicht nur mehr Stellen in der Justiz, sondern auch Entlastung durch eine konsequente Strafrechtsreform, die Delikte wie das Retten von Lebensmitteln („Containern“) oder wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt. Auch die Entkriminalisierung von Cannabis ist überfällig.“