Die Landesregierung hat heute das Jahresprogramm 2025 für den kommunalen Straßenbau aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) vorgestellt.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben Eckpunkte für eine Modernisierung des Jagdgesetzes vorgestellt. Die Vorhaben sollen gewährleisten, dass bei der Jagd Tierschutz in Zukunft besser berücksichtigt werden kann.
Die rot-grüne Landesregierung bringt mit einem Rekordbetrag den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land 168 Millionen Euro für den umweltfreundlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn zur Verfügung.
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die neue Zusammenarbeit von Marienhospital und Städtischem Klinikum.
Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.
Nach aktuellen Presseberichten stehen erneut die Zustände im Ameos in der Kritik. Der NDR hatte berichtet, dass psychisch kranke Patienten unterversorgt und vernachlässigt werden.
Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt.
