Die rot-grüne Landesregierung will den Tag der Niedersachsen 2025 in Osnabrück feiern. Das haben heute die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens und die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter auf einer Pressekonferenz in Hannover erläutert.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit insgesamt fast einer Million Euro verschiedene soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.
SPD und Grüne wollen Schulen und Kitas in besonderen sozialen Lagen und künftig stärker zu fördern. Anhand eines Sozialindexes sollen Kitas und Schulen mit vielen benachteiligten Kindern und entsprechend erhöhtem Förderbedarf identifiziert werden.
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet.
Anne Kura und Volker Bajus freuen sich als Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen sowie Kommunalmandatsträger*innen über diese Wahl.
SPD und Grüne werden die Kommunen im Land auch im kommenden Jahr beim Ausbau der Glasfasernetzes unterstützten.
Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sehen die Grünen Osnabrücker Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus Niedersachsen auf einem guten Weg.
Die Osnabrücker Grünen begrüßen die Änderung der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dieser hatte unter dem Einspardruck des Finanzministers zunächst die Betreuung von jungen Arbeitslosen von den lokalen Jobcentern an die Arbeitsagenturen übergeben wollen. Dagegen hatte es bundesweit, auch in Osnabrück und auf Landesebene, massive Kritik gegeben.
Die Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen die AfD.
